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                Allgemeine Geschäftsbedingungen mit

                Kundeninformationen

                Inhaltsverzeichnis

                1. Geltungsbereich

                2. Vertragsschluss

                3. Widerrufsrecht

                4. Preise und Zahlungsbedingungen

                5. Liefer- und Versandbedingungen

                6. Eigentumsvorbehalt

                7. Mängelhaftung (Gewährleistung)

                8. Anwendbares Recht

                9. Alternative Streitbeilegung

                1) Geltungsbereich

                1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") der Barbara Johanna

                Billeiter (nachfolgend "Verkäufer"), gelten für alle Verträge über die Lieferung von

                Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem

                Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer in seinem Online-Shop dargestellten Waren

                abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden

                widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.

                1.2 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft

                zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer

                selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne

                dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige

                Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer

                gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

                2) Vertragsschluss

                2.1 Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen

                keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe

                eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.

                2.2 Der Kunde kann das Angebot über das in den Online-Shop des Verkäufers integrierte

                Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten

                Waren in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess

                durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein

                rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen

                Waren ab.

                2.3 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen,

                - indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine

                Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der

                Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder

                - indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware

                beim Kunden maßgeblich ist, oder

                - indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.

                Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem

                Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist

                zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch

                den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die

                Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb

                vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass

                der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.

                2.4 Bei Auswahl einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die

                Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie,

                S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: „PayPal“), unter

                Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter

                https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder - falls der Kunde

                nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen

                ohne PayPal-Konto, einsehbar unter

                https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full. Zahlt der Kunde mittels

                einer im Online-Bestellvorgang auswählbaren von PayPal angebotenen Zahlungsart,

                erklärt der Verkäufer schon jetzt die Annahme des Angebots des Kunden in dem

                Zeitpunkt, in dem der Kunde den den Bestellvorgang abschließenden Button anklickt.

                2.5 Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Verkäufers wird

                der Vertragstext nach dem Vertragsschluss vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden

                nach Absendung von dessen Bestellung in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief)

                übermittelt. Eine darüber hinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch

                den Verkäufer erfolgt nicht.

                2.6 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular des

                Verkäufers kann der Kunde mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf

                dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel

                zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die Vergrößerungsfunktion des

                Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergrößert wird. Seine

                Eingaben kann der Kunde im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange über

                die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den den Bestellvorgang

                abschließenden Button anklickt.

                2.7 Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.

                2.8 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und

                automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm

                zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser

                Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können.

                Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle

                vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten

                versandten E-Mails zugestellt werden können.

                3) Widerrufsrecht

                3.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.

                3.2 Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung

                des Verkäufers.

                3.3 Das Widerrufsrecht gilt nicht für Verbraucher, die zum Zeitpunkt des

                Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren

                alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb

                der Europäischen Union liegen.

                4) Preise und Zahlungsbedingungen

                4.1 Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt,

                handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche

                Umsatzsteuer enthalten. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und

                Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.

                4.2 Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall

                weitere Kosten anfallen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zu

                tragen sind. Hierzu zählen beispielsweise Kosten für die Geldübermittlung durch

                Kreditinstitute (z.B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren) oder

                einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z.B. Zölle). Solche Kosten können in Bezug auf

                die Geldübermittlung auch dann anfallen, wenn die Lieferung nicht in ein Land

                außerhalb der Europäischen Union erfolgt, der Kunde die Zahlung aber von einem Land

                außerhalb der Europäischen Union aus vornimmt.

                4.3 Die Zahlungsmöglichkeit/en wird/werden dem Kunden im Online-Shop des

                Verkäufers mitgeteilt.

                5) Liefer- und Versandbedingungen

                5.1 Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden

                angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der

                Transaktion ist die in der Bestellabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferanschrift

                maßgeblich.

                5.2 Scheitert die Zustellung der Ware aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat,

                trägt der Kunde die dem Verkäufer hierdurch entstehenden angemessenen Kosten. Dies

                gilt im Hinblick auf die Kosten für die Hinsendung nicht, wenn der Kunde sein

                Widerrufsrecht wirksam ausübt. Für die Rücksendekosten gilt bei wirksamer Ausübung

                des Widerrufsrechts durch den Kunden die in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers

                hierzu getroffene Regelung.

                5.3 Selbstabholung ist aus logistischen Gründen nicht möglich.

                6) Eigentumsvorbehalt

                Tritt der Verkäufer in Vorleistung, behält er sich bis zur vollständigen Bezahlung des

                geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.

                7) Mängelhaftung (Gewährleistung)

                7.1 Ist die Kaufsache mangelhaft, gelten die Vorschriften der gesetzlichen

                Mängelhaftung.

                7.2 Der Kunde wird gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden

                bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen.

                Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine

                gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.

                8) Anwendbares Recht

                8.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik

                Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher

                Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte

                Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher

                seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

                8.2 Ferner gilt diese Rechtswahl im Hinblick auf das gesetzliche Widerrufsrecht nicht bei

                Verbrauchern, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der

                Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum

                Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen.

                9) Alternative Streitbeilegung

                9.1 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur

                Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr

                Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten

                aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.

                9.2 Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer

                Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.

                Copyright © 2020, IT-Recht-Kanzlei · Alter Messeplatz 2 · 80339 München

                Tel: +49 (0)89 / 130 1433 - 0· Fax: +49 (0)89 / 130 1433 - 60

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